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PAPER SESSIONS
Social problems

Überwachen, Profilieren, Intervenieren. Zur Regulierung «sozialer Marginalitäten» in Zeiten der Ungewissheit: Gegenwärtige Praktiken des Policing in öffentlichen Räumen (session 2 of 2)

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June 28, 2021 15:00
to
June 28, 2021 16:30
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Organizers

Esteban Piñeiro¹; Nathalie Pasche¹; Nora Locher¹

¹Hochschule für Soziale Arbeit FHNW, Institut Sozialplanung, Organisationaler Wandel und Stadtentwicklung ISOS

Speakers

Silvia Staubli, Universität St. Gallen und Universität Fribourg; Daniel Fink, Universität Lausanne und Universität Luzern

Roman Thurn, Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München

Anna-Maria Müller, Universität Leipzig

Nathalie Pasche¹; Nora Locher¹; Esteban Piñeiro¹

¹Hochschule für Soziale Arbeit FHNW, Institut Sozialplanung, Organisationaler Wandel und Stadtentwicklung ISOS

Seit ihren Anfängen befasst sich die Soziologie mit Fragen sozialer Abweichung und Kontrolle, mit anomischen Tendenzen und Strategien einer Herstellung gesellschaftlicher Ordnung. Herausragende Bedeutung kommt hierbei Dispositiven, Taktiken oder Praktiken der Überwachung sozialer Risiken und gesellschaftlicher Probleme zu, mitunter auch der Profilierung gefährlicher oder gefährdeter Personen, auffälliger oder störender Gruppen, um deren Verhalten letztlich regulieren oder steuern zu können. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert präsentiert sich uns ein widersprüchliches Bild zum Umgang mit sozialer Abweichung und Marginalität. Während mit dem Schlüsselkonzept der «Sicherheitsgesellschaft» (Legnaro 1997) die öffentliche Ordnungs- und Sicherheitsproduktion sich nicht mehr primär auf als anstössig oder sozial auffällig wahrgenommenes Verhalten zu konzentrieren scheint – sondern auf eine gouvernementale Verwaltung des empirisch Normalen (Foucault 2006; Singelstein/Stolle 2008) –  stellen Analysen zu einer «Kultur der Kontrolle» (Garland 2001) mitunter auch eine punitive Wende fest, die weiterhin auf gefährliche Personen oder Risikopopulationen abzielt. Diese «Politik der Marginalität» (Wacquant 2009) bearbeitet soziale Ausgrenzung weniger um Marginalisierte zu integrieren. Betrieben wird vielmehr ein «selektives Risikomanagement» (Lutz/Ziegler 2005) oder eine «Exklusionsverwaltung» (Bommes/Scherr 2000), um primär einmal die Bevölkerung vor Sicherheitsrisiken oder die Gesellschaft vor Ordnungsstörungen zu schützen. 

Soziologisch lassen sich soziale Marginalitäten als Effekt von Überwachung und Profilierung verstehen, von darauf bezogenen (wohlfahrt-)staatlichen Regulativen, privaten oder zivilgesellschaftlichen Interventionen. Dabei werden sozial marginalisierte Personen oder Gruppen in unterschiedlichen Kontexten problematisiert, sei es im öffentlichen Raum oder Zuhause, bei der Arbeit, in der Schule oder auf Ämtern. Personen und Gruppen, die ins Visier einer staatlichen, zivilgesellschaftlichen oder auch privaten Überwachung geraten, werden als «Aussenseiter» oder «Randständige» problematisiert, als «Randalierer» oder «Illegale» etikettiert. Nebst sogenannten «Drogensüchtigen» und «Alkoholiker*innen» finden sich darunter z. B. auch «Bettler*innen» oder «Obdachlose», weiter auch Personen mit «psychischen Krankheiten» oder «sozialen Verhaltensauffälligkeiten», mit «irregulärem Aufenthaltsstatus» oder jugendliche «Drop-outs». 

Entwicklungen wie die Digitalisierung oder die 2020 ausgebrochene Covid-19-Pandemie eröffnen neue Möglichkeiten der Überwachung, deren Auswirkungen auf soziale Marginalisierte bisher noch wenig bekannt sind.  Im Workshop sollen daher die unterschiedlichen Produktionsstätten gegenwärtiger sozialer Marginalitäten diskutiert werden, wobei die Vielfalt der involvierten Akteure*innen zu berücksichtigen ist. Denn Policing, Profiling oder Tracing und Formen des (präventiven) Regulierens oder Eingreifens finden sich nicht nur bei staatlichen Agenten der Sicherheits- und Ordnungsproduktion. Nebst Justiz und Polizei können auch Einrichtungen der Sozialverwaltung (Sozialhilfe, Arbeits- oder Jugendämter, KESB), der Gesundheitsversorgung (Krankenhäuser, Arztpraxen), Organisationen im Bildungsbereich (Schulen, Kindergärten) wie auch des Service Public (öffentlicher Verkehr, Stadtreinigung) eine zentrale Rolle spielen; Private (Sicherheitsfirmen, IT-Organisationen) und Unternehmen (Shopping Malls) ebenso wie auch Organisationen der Zivilgesellschaft (KITAS, Beratungsstellen, Vereine, NGO’s). Entsprechend vielfältig und fragmentiert tritt das Herstellen und Managen sozialer Marginalitäten in Erscheinung. 

Der Workshop lotet die Vielfalt gegenwärtiger Überwachungs- und Profilierungsformen aus und analysiert diese hinsichtlich einer Herstellung und Regulierung sozialer Marginalität. In dieser Session werden gegenwärtige Praktiken des Policing in öffentlichen Räumen ins Zentrum gerückt. 

Keywords: Soziale Marginalität, Überwachung, Polizei, Sozialstaat, Soziale Arbeit 

Policing in pandemischen Zeiten des 21. Jahrhunderts

Silvia Staubli, Universität St. Gallen und Universität Fribourg; Daniel Fink, Universität Lausanne und Universität Luzern

Die klassische Polizeiarbeit war geprägt durch den staatlichen Auftrag für Recht und Ordnung zu sorgen und wenn nötig, dies auch mit Gewalt durchzusetzen. Diesem staatlichen Gewaltmonopol inhärent war die legitimierte Autorität zu Befehlen und auf Seiten der Befehlsempfangenden zu gehorchen. Diese Form der Polizeiarbeit weicht jedoch immer mehr einer Pluralisierung und Ausdifferenzierung der Aufgaben(felder) und einer Auslagerung in den privaten Sicherheitssektor. Eine solche Pluralisierung der Sicherheitsindustrie hat nicht nur Auswirkungen auf die tägliche Arbeit der Polizei, sondern auch auf die Vertrauensbildung. Vertrauen als ein Teil von Sozialkapital entsteht in Interaktionen, in einem Austausch von Leistung und Gegenleistung. Vertrauen ist deshalb wichtig, weil es die Grundlage von positiver Interaktion darstellt; eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsakteuren und der Gesellschaft setzt also gegenseitiges Vertrauen voraus.

In Zeiten der «Sicherheitsgesellschaft» (Singelnstein & Stolle, 2012) erfährt formelle soziale Kontrolle und Überwachung eine vermehrte Duldung; auch erreicht die Schweizer Polizei in Umfragewerten vermehrt hohe Werte was das generelle Vertrauen in sie betrifft. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine zunehmende gesellschaftliche Hinterfragung von Autoritäten und von systemischen Ungleichheiten zu Kritik an und Boykott von Polizeiarbeit führt.

Mit der Pandemie kommt eine neue Herausforderung hinzu. Es gilt, neu eingeführte Pflichten wie das Maskentragen oder das Verhindern von grösseren Gruppenbildungen im öffentlichen Raum zu kontrollieren und wenn nötig auf Versäumnisse hinzuweisen. Während seit dem 1. Februar hierzu neue Strafen in Form von Ordnungsbussen zwischen 100.- und 500.- Fr. zur Anwendung kommen können, war vorher Dialogfähigkeit gefragt. Je länger zudem die vom Bundesrat verordneten, einschränkenden Massnahmen andauern, desto mehr regt sich der gesellschaftliche Widerstand; sei es in Form von öffentlichen Protesten von Corona SkeptikerInnen oder in Form von Jugendlichen, welche in Zügen Partys feiern. Während solche Ausbrüche von Seiten der Gesellschaft als abweichend kritisiert und stigmatisiert werden, liegt es im Aufgabenbereich der Polizei, einen angemessenen Umgang mit solchen «Marginalitäten» zu finden und dabei gleichzeitig die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen.

Dieser Beitrag beleuchtet die Komplexität solcher Interaktionen, indem untersucht wird, wie die Polizei ihre Arbeit in Zeiten der Pandemie wahrgenommen hat im Sinne von Herausforderungen aber auch Chancen. Hierfür werden Leitfadeninterviews mit PolizeikommandantInnen geführt.

Keywords: Policing, Vertrauen, Devianz, Pandemie, Schweiz 


"... wollen nicht verstehen, was der Bürger als normal ansieht". Das Policing von Armut durch Gefahrenabwehrverordnungen und den Kommunalen Außendienst am Hauptbahnhof München

Roman Thurn, Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München, 

Die Kommodifizierung der Innenstädte geht einher mit einem wachsenden Bedarf an Kontrolle sichtbarer Armut. Durch Gefahrenabwehrverordnungen, architektonische Eingriffe oder die Etablierung kommunaler Sicherheitsbehörden wird häufig versucht, als störend wahrgenommene Personengruppen aus bestimmten urbanen Bereichen zu verdrängen. Dies soll im Vortrag am Beispiel der jüngeren Entwicklungen in München, insbesondere an den kriminalpolitischen Eingriffen in der Gegend um den Hauptbahnhofs (vor Beginn der Pandemie) illustriert und soziologisch als Form der securitization urbaner Räume interpretiert werden. Damit soll ein Beitrag zum Verständnis städtischer Kriminalpolitik unter spätmodernen Verhältnissen geleistet werden.

In München richtet sich die kriminalpolitische Aktivität gegen verschiedene, als deviant wahrgenommene Personengruppen, deren Lebensmittelpunkt in der Gegend um den Hauptbahnhof herum liegt. Aufgrund der Relevanz des Hauptbahnhofs nicht nur für den (über-)regionalen Verkehr und den Tourismus, sondern auch der angrenzenden Gastronomie, Hotelbetriebe und des Einzelhandels erhöhen beschwerdemächtige Akteure den Druck, die ‚geschäftsschädigende Klientel‘ verstärkt zu kontrollieren. Im Jahr 2014 wurde daher zunächst die „Allgemeinverfügung gegen besondere Formen des Bettelns in München“ erlassen, um damit, unter Rekurs auf das antiziganistische Narrativ der Bettelmafia, „bandenmäßiges“, „aggressives“ und „organisiertes“ Betteln im Innenstadt- und Teilen des Bahnhofsgebiets zu unterbinden. Im Jahr 2017 folgte der Erlass der Alkoholverbotsverordnung, welche das Beisichführen und Trinken von Alkohol in der näheren Bahnhofsgegend untersagt. Die Verordnung wurde zwar begründet durch das erhöhte Auftreten insbesondere von Rohheitsdelikten unter Alkoholeinfluss, doch sie zielte auf die Verdrängung einer bestimmten Gruppe; der sog. Stammsteher*innen. Die Verordnung wird also nicht konsequent umgesetzt, sondern hauptsächlich gegen jene vollstreckt, welche aus Perspektive der Behörden, aber auch der Anwohnenden und Gewerbetreibenden als ‚störend‘ wahrgenommen werden. Aufgrund dieser Selektivität, die der Verordnung implizit ist, lassen sich die Gefahrenabwehrverordnungen als Konstitution eines „Ausnahmezustands der Alltäglichkeit“ (Legnaro/Kretschmann 2017) für die Betroffenen interpretieren: Sie wissen sich im Fokus der Behörden. Die Verordnungen bedeuten einen „grauen Scheck“ (Fassin 2017), welcher es den Sicherheitsbehörden ermöglicht innerhalb eines relativ offenen Rahmens (der lediglich durch die Definition der Örtlichkeit seiner Geltung bestimmt ist) gegen die als Angehörige bestimmter Randgruppen identifizierte Personen einzuschreiten. Für die Umsetzung dieser Verordnungen wurde im Jahr 2017 der Kommunale Außendienst (KAD) ins Leben gerufen. Der KAD ahndet Verstöße gegen die Grünanlagensatzung, die Ladenschlussverordnung oder die genannten Bettel- und Alkoholverbote. Zu den häufigeren Einsatzgründen gehören auch das unerlaubte Nächtigen Dritter und alkoholbedingte Störungen und Verschmutzungen. Der KAD leistet damit in der Praxis; der Wirklichkeit des Rechts die Selektion, auf die die Gefahrenabwehrverordnungen de facto zielen, auch wenn sie ihnen de jure nicht anzusehen ist. In dem Vortrag soll daher der Weg von der Problemdefinition durch beschwerdemächtige

Akteure über den Erlass der Gefahrenabwehrverordnung bis zu deren praktischer Umsetzung nachverfolgt und als securitization; als Versicherheitlichung urbaner Räume und sozialer Probleme verstanden werden.

Überwachen und Strafen – Die Waffenverbotszone auf der Leipziger Eisenbahnstraße

Anna-Maria Müller, Universität Leipzig

Der Text „Überwachen und Strafen – Die Waffenverbotszone auf der Leipziger Eisenbahnstraße“ analysiert aus aktivistischer Perspektive die Gründe für die Errichtung der Waffenverbotszone und argumentiert für deren Abschaffung. Er zeigt an einem lokalen Beispiel, wie Maßnahmen autoritärer Sicherheitspolitik legitimiert werden und richtet sich an kritische Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Engagierte der Sozialen Bewegungen.

Anlass der Kritik ist die Beobachtung der etatistischen Kontinuität, Sicherheitsbehörden immer mehr Befugnisse, Ressourcen und Diskursmacht zuzusprechen. Grundrechtseinschränkungen werden mit dem Verweis auf eine vermeintlich höhere „Gefahr“, als legitim und notwendig an die Bevölkerung vermittelt. Anhand der Waffenverbotszone im Leipziger Osten wird die Erprobung neuer Sicherheitstechnologien nachgezeichnet. Die Rechtsverordnungen des sächsischen Innenministeriums regelt, dass ein Bußgeld bis zu 10.000€ bzw. 1.000€ verhängt werden darf, wenn man Waffen oder „gefährliche Gegenstände“ in der Zone mitführt, wobei Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen und Anwohner*innen gelten.

Zunächst diskutiert der Text die Rechtmäßigkeit der Sonderrechtszone. Es wird die Tauglichkeit der Rechtsgrundlagen im alten und neuen Polizeigesetz geprüft, sowie auf die Verfassungsmäßigkeit „anlassloser“ Polizeikontrollen durch die Konstruktion „gefährlicher Orte“ eingegangen. Unter Bezugnahme auf empirische Daten zu den Kontrollen und dem Auffinden strafwürdiger Gegenstände wird die Geeignetheit der Maßnahmen grundsätzlich in Frage gestellt. Die Argumentation der Sicherheitsbehörden wird durch eine kurze Darstellung der Indikatoren für die „objektive Sicherheit“ und sozialwissenschaftliche Erkenntnisse zu Kriminalitätsfurcht widerlegt. Die Autorin leitet daraus ab, dass diese Law-and-Order-Politik allein darauf zielt, staatliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und Staatsmacht auszubauen, wobei nur Scheinlösungen für gesellschaftliche Probleme angeboten werden.

Im Mittelpunkt der Analyse steht, dass vom Kapitalismus hervorgebrachte soziale Missstände so in autoritärer Weise bearbeitet werden. Hergeleitet wird dafür ein Verständnis von „Gefährlichkeit“, welches sich durch die neoliberalen Veränderungen im Umgang mit Kriminalität ergibt. Im Interesse einer innerstädtischen Segregation wird zwischen „Erwünschten“ und „Unerwünschten“ unterschieden und, wie auch in Leipzig, eine stadtpolitische Containment-Strategie verfolgt. So steht die Gentrifizierung der Viertel um die Eisenbahnstraße nicht im Widerspruch zur Einrichtung der Waffenverbotszone, sondern ist Teil eines Aufwertungsprozesses. Gerade der spezifisch geschichtlich-soziale Kontext der Eisenbahnstraße und die damit verbundenen rassistischen, klassistischen und anti-linken Diskurse um deren „Gefährlichkeit“ spielen für die Legitimität der Waffenverbotszone eine herausragende Rolle.

Die Polizierung vermeintlicher Deviant*innen entlang verschiedener Achsen von Diskriminierung ist durch Personalisierung und Verräumlichung von „Kriminalität“ möglich. Die Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen, institutionalisiert durch Polizei- und Aufenthaltsgesetze sowie die Waffenverbotszone, fördert diskriminierendes Profiling. Als ihr zugrunde liegende Herrschaftstechnik werden Exklusionsprozesse erkannt, die „Gefährlichkeit“ durch „Markierung“ bestimmter Menschen konstruieren, sodann repressiv kontrollieren und bestrafen. Dass gerade jene, für die Kapitalakkumulation unentbehrliche Exklusionsprozesse, wie Klassismus oder Rassismus, Kriminalität oftmals erst hervorbringen, wird durch die neoliberale Individualisierung von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung verschleiert. Auch wird darauf hingewiesen, dass die diskriminierenden Kontrollpraxen der Polizei, wegen ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem staatlichen Auftrag - die kapitalistisch-nationalstaatliche Ordnung zu schützen - strukturell in ihr verankert sind. Eine Verstärkung erfahren diese durch psychologische Fehlschlüsse, sog. Ecological Bias und eine konservative bis rechte Hegemonie innerhalb der Polizei.

Abschließend fordert der Text als Alternative ein „Gesamtkonzept Soziale Sicherheit“, welches an den materiellen Ungleichheiten ansetzt und Mechanismen zum Umgang mit diskriminierender Gewalt beinhalten muss. Dafür werden einige konkrete politische Maßnahmen vorgeschlagen.

Keywords: Soziale Sicherheit, Polizei, autoritäre Sicherheitspolitik, Überwachungstechniken, strukturelle Diskriminierung, Stadtpolitik 

Social Policing in Aktion – Ordnungsproduktion jenseits der Polizei?

Nathalie Pasche¹; Nora Locher¹; Esteban Piñeiro¹
¹Hochschule für Soziale Arbeit FHNW, Institut Sozialplanung, Organisationaler Wandel und Stadtentwicklung ISOS

In den letzten Jahrzehnten lassen sich diverse Entwicklungen in der Konstruktion und Bearbeitung von Marginalitäten im öffentlichen Raum feststellen. Erstens zeigen Forschungen im angelsächsischen sowie im europäischen Kontext nebst repressiven Umgangsformen auch neuere Trends in Richtung weichere Kontrolltechniken. Begrifflichkeiten wie soft- oder therapeutic-policing weisen darauf hin, dass die soziale Dimension in der Bearbeitung von Ordnungsproblemen an Relevanz gewinnt. Insbesondere bezüglich öffentlich sichtbaren sozialen Problemen wie Obdachlosigkeit oder Suchtmittelabhängigkeit lassen sich nicht nur repressive Verdrängungspraxen beobachten, sondern auch sozialpädagogische Ansätze.  Zweitens werden Policing-Aufgaben im öffentlichen Raum, konkret das Regulieren von Personen(gruppen), Verhaltensweisen, rechtlichen und Normverstössen, vermehrt auch von nicht-polizeilichen Akteuren wahrgenommen. Neue staatliche, privat(wirtschaftlich)e sowie zivilgesellschaftliche Organisationen gewinnen an Bedeutung. In der Schweiz nehmen Einrichtungen der aufsuchenden Sozialen Arbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben (ASOA) eine zentrale Rolle beim Policing öffentlicher Räume ein, die bisher wenig wahrgenommen und kaum beforscht wurden. In unserem Beitrag analysieren wir die unterschiedlichen Praktiken des Social Policing dieser Organisationen.

Seit der Jahrtausendwende verbreitet sich in der Schweiz der Organisationstyp ASOA, der im weitesten Sinne sozialarbeiterische mit ordnungsdienstlichen Aufgaben kombiniert. Die Organisationen sind in öffentlichen Stadt- oder Gemeindeverwaltungen integriert und in der Regel entweder dem Sozial- oder Sicherheitsdepartement unterstellt. Aktuell zählen wir in der Schweiz mindestens 17 Organisationen in urbanen Gebieten, verteilt in verschiedenen Kantonen – mit steigender Tendenz. Im deutschsprachigen Raum vorwiegend unter dem Namen «SIP» (Sicherheit, Prävention und Intervention) und im französischsprachigen Raum unter «CN» (correspondants de nuit) bekannt, gehen sie uniformiert auf «Patrouille», lösen «Nutzungskonflikte», intervenieren z.B. bei risikohaftem Drogenkonsum, Littering, Nachtlärm etc.  Keine dieser Organisationen verfügt über polizeiliche Eingriffskompetenzen, die «Durchsetzung von Ordnung» wird dialogisch angegangen. Meist sind die Teams interdisziplinär zusammengesetzt und kommen u.a. aus den Bereichen Soziale Arbeit, Psychologie, Pflege und Sicherheit. 

Die ASOA-Organisationen sind stark lokal verankert und unterscheiden sich entsprechend hinsichtlich den politischen, sozialen und historischen Kontexten. Problemkonstruktionen und zu bearbeitende Marginalisierte im öffentlichen Raum variieren je nach Organisation, dennoch lässt sich bei allen ein Social Policing feststellen. Scheinbar ordnungsdienstliche Aufgaben werden sozial übersetzt und bearbeitet. Im Beitrag wird auf die Praxis des Social Policing von ASOA-Organisationen eingegangen und anhand Fallbeispielen diskutiert, weshalb diese neuen Organisationen mittlerweile einen festen Bestandteil in der Schweizerischen Sicherheits- und Polizeilandschaft bilden.

Im Beitrag präsentieren wir Ergebnisse aus unserem laufenden Forschungsprojekt «In der Lücke zwischen Sozialarbeit und Polizei?», das vom Schweizerischen Nationalfonds finanziert wird (SNF-Projektnummer 178898). Im Zentrum stehen die bisher unerforschten ASOA-Organisationen mit dem Ziel, die unterschiedlichen, potentiell auch widersprüchlichen gesellschaftlichen Anforderungen und institutionellen Logiken zu rekonstruieren, die sich auf Ebene der jeweiligen ASOA-Organisation konstellieren (z. B. sicherheits- und ordnungspolitische, ökonomische, sozialpolitische, jugendpolitische, berufliche bzw. professionsbezogene). Unterschiedliche Forschungsmethoden und -daten wurden berücksichtigt: ExpertInneninterviews mit Leitungspersonen aller Organisationen und ethnografische Fallstudien zu drei ausgewählten Organisationen. In den Fallstudien kamen u.a. Teilnehmende Beobachtung, ethnographische Interviews und Dokumentenanalysen (Archiv, Webseite der Organisationen) zum Zug.

Keywords: Ordnungsdienstliche Soziale Arbeit, Policing; Sicherheit, öffentlicher Raum, Organisationssoziologie